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Bundeskartellamt veröffentlicht Abschlussbericht zur Sektorenuntersuchung Zement und Transportbeton

  • datum:

    01. Aug. 2017

Das Bundeskartellamt hat am 24. Juli 2017 seinen Abschlussbericht (“Abschlussbericht”) der Sektorenuntersuchung “Zement und Transportbeton” (“Sektorenuntersuchung”) veröffentlicht, die das Amt im Jahr 2013 eingeleitet hat.

Der Abschlussbericht definiert Prioritäten insbesondere für die Bewertung von
(i) Gemeinschaftsunternehmen, (ii) Liefergemeinschaften, (iii) Marktinformationssystemen und (iv) Preiserhöhungsschreiben.

1. Gemeinschaftsunternehmen

Der Abschlussbericht stellt im Transportbeton 58 Betreibergesellschaften fest, die kartellrechtlich potentiell kritisch zu sehen sind und weist die Industrie insoweit auf ihre Verpflichtung zur Selbstveranlagung hin. Es ist davon auszugehen, dass das Amt entsprechende Verfahren einleiten wird, wenn die betroffenen Unternehmen ihrer Verpflichtung nicht nachkommen.

> Daher ist Unternehmen, die an Gemeinschaftsunternehmen beteiligt sind, zu empfehlen, die kartellrechtliche Zulässigkeit zu prüfen.

2. Liefergemeinschaften

Nach Auffassung des Bundeskartellamtes ist eine Bieter- oder Liefergemeinschaft nur dann kartellrechtlich zulässig,

  1. (i)  wenn keines der beteiligten Unternehmen im Hinblick auf den konkreten Auftrag allein leistungsfähig ist;

  2. (ii)  die konkrete Zusammenarbeit eine im Rahmen wirtschaftlich zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Unternehmerentscheidung darstellt; und

  3. (iii)  erst die Kooperation ein zusätzliches (für sich genommen wirtschaftlich tragfähiges) Angebot ermöglicht.

Das Amt bestätigt hiermit seine schon im Verlauf der Sektorenuntersuchung Walzasphalt geäußerte Auffassung zur engen kartellrechtlichen Zulässigkeit von Liefergemeinschaften.

> Daher sind Unternehmen angehalten, im Rahmen der kartellrechtlichen Selbstveranlagung die Zulässigkeit einer Liefergemeinschaft vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen zu prüfen.

3. Marktinformationssysteme

Der Abschlussbericht bringt die grundsätzlich kritische Haltung des Amtes zu transparenzfördernden Verhaltensweisen, u.a. Marktinformationssystemen, zum Ausdruck. Nach Ansicht des Amtes eignen sich diese Mechanismen zur Dämpfung des Wettbewerbs im Zement und Transportbeton.

> Die Teilnahme an derzeit bestehenden Marktinformationssystemen sollte vor diesem Hintergrund auf ihre (fortbestehende) kartellrechtliche Zulässigkeit geprüft werden.

4. Preisrundschreiben

Das Bundeskartellamt kündigt im Einklang mit europäischen Entwicklungen strengere Anforderungen an, wonach Preiserhöhungen produkt- und kundenindividuell verhandelt werden müssen.

> Marktteilnehmer sollten ihre Praxis über die Erstellung und den Versand von Preiserhöhungsschreiben analysieren und ggf. anpassen.

Ihre Morgan Lewis Ansprechpartner

Für Rückfragen zu den obigen Themen stehen Ihnen die kartellrechtlichen Rechtsanwälte
Dr. Christian Zschocke und Dr. Michael Masling von Morgan Lewis unter antitrust@morganlewis.de gerne zur Verfügung.